{"id":11769,"date":"2025-05-29T19:59:41","date_gmt":"2025-05-29T19:59:41","guid":{"rendered":"https:\/\/framos.com\/?page_id=11769"},"modified":"2026-07-29T18:12:01","modified_gmt":"2026-07-29T18:12:01","slug":"allgemeine-geschaftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/framos.com\/de\/allgemeine-geschaftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Bedingungen und Konditionen"},"content":{"rendered":"\n
\n

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN der FRAMOS GmbH, T\u00f6lzer Stra\u00dfe 1, 81379 Munich, Germany<\/h2>\n\n\n\n\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

1 – Anwendungsbereich<\/h2>\n\n\n\n

(1) Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden auch: \u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr die gesamte Gesch\u00e4ftsverbindung zwischen der Framos GmbH (\u201eFramos\u201c) ihren Kunden (\u201eKunde\u201c), d.h. f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschlie\u00dflich Beratungs- und Werkleistungen sowie vorvertragliche Schuldverh\u00e4ltnisse. Die AGB gelten nur insoweit nicht, als sie mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung von Framos abge\u00e4ndert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten f\u00fcr den vorliegenden Vertrag und auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4fte, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.<\/p>\n\n\n\n

(2) Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden (z.B. Einkaufsbedingungen) oder sonstige abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie durch Framos schriftlich und ausdr\u00fccklich anerkannt werden. Als Anerkennung gilt weder Schweigen noch die Lieferung ohne ausdr\u00fccklichen Widerspruch durch Framos.<\/p>\n\n\n\n

2 – Angebot und Vertragsabschluss<\/h2>\n\n\n\n

(1) Angebote von Framos sind stets freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.<\/p>\n\n\n\n

(2) Angaben zum Liefergegenstand und zu Leistungen stellen keine Garantie dar, sondern sind lediglich Beschreibungen des Vertragsgegenstandes. Im \u00dcbrigen sind Garantien nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.<\/p>\n\n\n\n

(3) Bestellungen oder Auftr\u00e4ge des Kunden gelten als verbindliche Angebote des Kunden und k\u00f6nnen durch Framos innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang im Wege einer Auftragsbest\u00e4tigung angenommen werden.<\/p>\n\n\n\n

(4) Durch die textf\u00f6rmige Auftragsbest\u00e4tigung von Framos kommt ein verbindlicher Vertrag mit dem Kunden zustande. Abweichende individuelle Abreden haben Vorrang.<\/p>\n\n\n\n

(5) Framos beh\u00e4lt sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschl\u00e4gen sowie dem Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenst\u00e4nde ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung der Framos weder als solche noch inhaltlich Dritten zug\u00e4nglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielf\u00e4ltigen. Er hat auf Verlangen der Framos diese Gegenst\u00e4nde vollst\u00e4ndig an diese zur\u00fcckzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang nicht mehr ben\u00f6tigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages f\u00fchren. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verf\u00fcgung gestellter Daten zum Zwecke \u00fcblicher Datensicherung.<\/p>\n\n\n\n

(6) Falls und soweit Framos die Auftragsbest\u00e4tigung unter Vorbehalt erteilt, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Allerdings hat Framos ein Sonderr\u00fccktrittsrecht f\u00fcr den Fall, dass Framos die zur Vertragserf\u00fcllung erforderlichen Komponenten von seinen Vorlieferanten nicht beschaffen kann. Framos ist nicht verpflichtet, die Komponenten von Vorlieferanten zu beschaffen, mit denen Framos keine bestehende Gesch\u00e4ftsbeziehung hat. Das Sonderr\u00fccktrittsrecht ist unverz\u00fcglich auszu\u00fcben, sobald Framos feststellt, dass die Komponenten nicht beschafft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

3 – Gegenstand der vertraglichen Pflichten von Framos<\/h2>\n\n\n\n

(1) Zur Erbringung von Werkleistungen (\u00a7\u00a7 631 ff. BGB) ist Framos nur dann verpflichtet, wenn dies ausdr\u00fccklich vereinbart worden ist. Liefert Framos herzustellende bewegliche Sachen, findet das Recht der Werklieferungsvertr\u00e4ge Anwendung (\u00a7 651 BGB).<\/p>\n\n\n\n

(2) Framos erbringt gegen\u00fcber dem Kunden keine Beratungsleistungen, es sei denn, dies ist ausdr\u00fccklich vereinbart. Soweit mit dem Kunden im Einzelfall ausdr\u00fccklich die Erbringung von Beratungsleistungen vereinbart ist, gilt Folgendes: Der Beratungsvertrag ist ein gesonderter Vertrag, der neben dem Liefervertrag geschlossen wird. Framos verpflichtet sich lediglich zur Erbringung einer Beratungst\u00e4tigkeit, nicht eines Beratungserfolges.<\/p>\n\n\n\n

(3) Soweit Framos Leistungen zur Anlagen- bzw. Komponenten-Wartung, technischen Support oder \u00c4hnliches erbringt, ist kein Erfolg, sondern lediglich eine Dienstleistung (\u00a7 611 BGB) geschuldet.<\/p>\n\n\n\n

4 – Preise und Zahlung<\/h2>\n\n\n\n

(1) Vereinbarte Preise gelten f\u00fcr den vertraglich vereinbarten Liefer- und Leistungsumfang. Mehr- und Sonderleistungen werden gesondert berechnet.<\/p>\n\n\n\n

(2) Zu den angebotenen und vereinbarten Preisen ist stets die Umsatzsteuer in der gesetzlichen H\u00f6he hinzuzurechnen, soweit sie anf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

(3) Soweit Framos den angebotenen Leistungen Listenpreise zugrunde gelegt hat und die Leistung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erbracht wird, gelten die bei Lieferung bzw. Leistungserbringung g\u00fcltigen Listenpreise.<\/p>\n\n\n\n

(4) Soweit nicht anders vereinbart, ist Framos berechtigt, den Liefergegenstand bei Versendung auf Rechnung des Kunden zu markt\u00fcblichen Bedingungen gegen Bruch zu versichern. F\u00fcr die Versicherung berechnet Framos dem Kunden 1 % vom Nettorechnungswert, mindestens EUR 0,50 je Sendung.<\/p>\n\n\n\n

(5) Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen mit Zugang der Rechnung f\u00e4llig und innerhalb von 14 Tagen in voller H\u00f6he auf das in der Rechnung angegebene Konto von Framos zu \u00fcberweisen. Ma\u00dfgeblich ist der Geldeingang bei Framos.<\/p>\n\n\n\n

(6) Gegen Zahlungsanspr\u00fcche von Framos kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.<\/p>\n\n\n\n

(7) Das Recht, Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen zur\u00fcckzubehalten, steht dem Kunden nur zu, soweit die Gegenanspr\u00fcche auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen und diese Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden sind. Erhebt der Kunde M\u00e4ngelr\u00fcge, darf er Zahlungen nur in einem Umfang zur\u00fcckhalten, der in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den aufgetretenen M\u00e4ngeln steht.<\/p>\n\n\n\n

(8) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, berechnet Framos als Verzugsschaden die f\u00fcr Framos jeweils geltenden Zinsen f\u00fcr Bankkredite einer europ\u00e4ischen Gro\u00dfbank, mindestens jedoch neun Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz.<\/p>\n\n\n\n

(9) Framos ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren, soweit nach Abschluss des Vertrages Umst\u00e4nde bekannt werden, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und die Erf\u00fcllung offener Forderungen von Framos aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n

5 – Mitwirkungspflichten des Kunden<\/h2>\n\n\n\n

(1) (1) Der Kunde erbringt s\u00e4mtliche Mitwirkungsleistungen, die erforderlich sind, damit Framos ihre Leistungen erbringen kann. Dem Kunden obliegt insbesondere die Freigabe von Muster- und Konstruktionsmodellen, deren \u00c4nderung, die Beibringung erforderlicher beh\u00f6rdlicher Bescheinigungen oder Genehmigungen sowie Genehmigungen der Einbauzeichnungen.<\/p>\n\n\n\n

(2) Erf\u00fcllt der Kunde seine Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df, so entf\u00e4llt die Verpflichtung der Framos zur Erbringung ihrer Leistungen in dem Umfang und f\u00fcr den Zeitraum, in dem diese von der vorherigen Erf\u00fcllung von Mitwirkungsleistungen des Kunden abh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n

(3) Nachteile und Mehrkosten, die dadurch ausgel\u00f6st werden, dass der Kunde seine Mitwirkungsleistungen nicht erbringt, gehen zu Lasten des Kunden. Sonstige gesetzliche Rechte und Anspr\u00fcche von Framos bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

6 – Liefer-\/ Leistungszeit; Lieferverzug und Unm\u00f6glichkeit<\/h2>\n\n\n\n

(1) Die von Framos in Aussicht gestellten Liefer-\/Leistungszeiten sind nicht verbindlich. Etwas anderes gilt nur, wenn eine feste Frist oder ein fester Termin ausdr\u00fccklich von Framos zugesagt oder mit Framos vereinbart worden ist. Wurde eine Versendung vereinbart, beziehen sich Liefer-\/Leistungszeiten auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.<\/p>\n\n\n\n

(2) Framos kann die Liefer-\/Leistungszeiten um den Zeitraum verl\u00e4ngern, w\u00e4hrend dessen der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere vereinbarte Mitwirkungsleistungen nicht erbringt. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrags und weitergehende Anspr\u00fcche oder Rechte bleiben Framos vorbehalten. Verlangt der Kunde von Framos eine Verschiebung der Liefer-\/Leistungszeit, ver\u00e4ndert sich hierdurch die F\u00e4lligkeit der Zahlungs- und sonstigen vertraglichen Pflichten des Kunden nicht. In diesem Fall wird der Kunde vorleistungspflichtig.<\/p>\n\n\n\n

(3) Soweit Framos Liefer-\/Leistungszeiten aus nicht von Framos zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht einhalten kann (\u201eNichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung\u201c), wird Framos den Kunden hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und, sofern m\u00f6glich, gleichzeitig die voraussichtliche neue Liefer-\/Leistungszeit mitteilen. Ein Fall der Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung kann insbesondere vorliegen, wenn ein Zulieferer nicht, nicht vertragskonform oder nicht rechtzeitig an Framos liefert. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Liefer-\/Leistungszeit nicht verf\u00fcgbar, ist Framos berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; Framos ist verpflichtet den Kunden unverz\u00fcglich \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit zu informieren; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverz\u00fcglich erstattet.<\/p>\n\n\n\n

(4) Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, ist Framos zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung f\u00fcr den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist, dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zus\u00e4tzliche Kosten entstehen (es sei denn, Framos erkl\u00e4rt sich zur \u00dcbernahme dieser Kosten bereit) und die Teillieferung f\u00fcr den Kunden auch im \u00dcbrigen nicht unzumutbar ist.<\/p>\n\n\n\n

(5) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

(6) Ger\u00e4t Framos mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird Framos eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unm\u00f6glich, so ist die Haftung von Framos auf Schadens- und Aufwendungsersatz nach Ma\u00dfgabe der Ziffer 11 dieser AGB beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

7 – Versand, Gefahr\u00fcbergang, Abnahme<\/h2>\n\n\n\n

(1) Soweit Framos Lieferklauseln gem\u00e4\u00df IN-COTERMS (z.B. EXW) verwendet, sind die IN-COTERMS 2020 gemeint.<\/p>\n\n\n\n

(2) Die Art der Versendung und Verpackung liegen im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen von Framos. Der Kunde tr\u00e4gt die Kosten der Verpackung und deren Entsorgung.<\/p>\n\n\n\n

(3) Die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs ma\u00dfgeblich ist) an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden \u00fcber, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Framos noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung, schuldet. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend. Der Kunde hat die Abnahme unverz\u00fcglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft durch Framos durchzuf\u00fchren. Verz\u00f6gert sich oder unterbleibt der Versand oder die Abnahme infolge von Umst\u00e4nden, die Framos nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr an dem Tag auf den Kunden \u00fcber, an dem der Liefergegenstand versand- bzw. abnahmebereit ist und Framos dies dem Kunden angezeigt hat.<\/p>\n\n\n\n

8 – Verl\u00e4ngerter Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n\n\n\n

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden Forderungen von Framos gegen den Kunden aus der zwischen Framos und dem Kunden bestehenden Gesch\u00e4ftsverbindung einschlie\u00dflich Saldoforderungen eines auf die Gesch\u00e4ftsverbindung beschr\u00e4nkten Kontokorrentverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n\n\n\n

(2) (2) Der an den Kunden gelieferte Liefergegenstand bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen im Eigentum von Framos. Der Eigentumsvorbehalt erfasst sowohl den Liefergegenstand als auch den an die Stelle des Liefergegenstandes getretenen Gegenstand (\u201cVorbehaltsware\u201d). Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich f\u00fcr Framos.<\/p>\n\n\n\n

Solange Framos nicht wegen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden vom Vertrag zur\u00fcckgetreten ist (\u201eVerwertungsfall\u201c), ist der Kunde berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern. Der Kunde ist demgegen\u00fcber nicht zu Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen berechtigt. Ein R\u00fccktritt vom Vertrag liegt nur dann vor, wenn Framos dies ausdr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4rt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pf\u00e4ndung des Liefergegenstandes durch Framos gelten nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/p>\n\n\n\n

(4) Soweit der Kunde die Vorbehaltsware verarbeitet, wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und f\u00fcr Rechnung von Framos als Hersteller erfolgt und Framos unmittelbar das Eigentum oder \u2013 wenn die Verarbeitung aus mehreren Stoffen mehrerer Eigent\u00fcmer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache h\u00f6her ist als der Wert der Vorbehaltsware \u2013 das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verh\u00e4ltnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache zur Zeit der Verarbeitung erwirbt. F\u00fcr den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei Framos eintreten sollte, \u00fcbertr\u00e4gt der Kunde Framos bereits jetzt sein k\u00fcnftiges Eigentum oder im oben genannten Verh\u00e4ltnis Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so \u00fcbertr\u00e4gt Framos, soweit die Hauptsache Framos geh\u00f6rt, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verh\u00e4ltnis.<\/p>\n\n\n\n

(5) Im Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der Kunde an Framos bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber ab, bei Miteigentum von Framos an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil. Framos nimmt diese Abtretung an. Gleiches gilt f\u00fcr sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsanspr\u00fcche oder Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerst\u00f6rung. Framos erm\u00e4chtigt den Kunden widerruflich, die an Framos abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Framos darf diese Einzugserm\u00e4chtigung widerrufen, soweit ein Verwertungsfall eintritt, Zahlungsunf\u00e4higkeit desKunden eintritt oder ein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens oder das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden er\u00f6ffnet oder die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Die Befugnis von Framos, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt; jedoch verpflichtet sich Framos, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde Framos gegen\u00fcber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt und keine Zahlungsunf\u00e4higkeit vorliegt oder Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens oder das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden er\u00f6ffnet oder die Er\u00f6ffnung mangels Masse abgelehnt wurde. Framos kann nach angemessener Fristsetzung verlangen, dass der Kunde die ihm abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu geh\u00f6renden Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Die daraus entstehenden Kosten tr\u00e4gt der Kunde. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so ist die jeweilige Saldoforderung \u2013 einschlie\u00dflich des Schlusssaldos \u2013 in H\u00f6he der bei Einzelabtretung ma\u00dfgebenden Werte abgetreten.<\/p>\n\n\n\n

(6) Bei Pf\u00e4ndungen, Antrag auf Insolvenz oder Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden, Ablehnung der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder sonstigen Eingriffen Dritter oder Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde Framos unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen, um Framos die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu erm\u00f6glichen. Der Kunde wird auf die Vorbehaltsware zugreifende Dritte, insbesondere bei Pf\u00e4ndung, unverz\u00fcglich auf das Eigentum von Framos hinweisen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Framos die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet daf\u00fcr der Kunde gegen\u00fcber Framos.<\/p>\n\n\n\n

(7) Framos wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf schriftliches Verlangen nach ihrer Wahl frei geben, soweit ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen und gesicherten Forderungen von Framos gegen den Kunden um mehr als 20 % \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n

(8) Nach wirksamen R\u00fccktritt wegen vertragswidrigen Verhaltens (Verwertungsfall), ist Framos berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

9 – M\u00e4ngel und Nacherf\u00fcllung<\/h2>\n\n\n\n

(1) Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder aus vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen des Verk\u00e4ufers oder seiner Erf\u00fcllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verj\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n

(2) Die gelieferten Gegenst\u00e4nde sind unverz\u00fcglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgf\u00e4ltig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher M\u00e4ngel oder anderer M\u00e4ngel, die bei einer unverz\u00fcglichen, sorgf\u00e4ltigen Untersuchung erkennbar gewesen w\u00e4ren, als vom Kunden genehmigt, wenn Framos nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge zugeht. Hinsichtlich anderer M\u00e4ngel gelten die Liefergegenst\u00e4nde als vom Kunden genehmigt, wenn die M\u00e4ngelr\u00fcge Framos nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel f\u00fcr den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser fr\u00fchere Zeitpunkt f\u00fcr den Beginn der R\u00fcgefrist ma\u00dfgeblich. Auf Verlangen von Framos ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an Framos zur\u00fcckzusenden. Bei berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcge verg\u00fctet Framos die Kosten des g\u00fcnstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erh\u00f6hen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs befindet.<\/p>\n\n\n\n

(3) Bei Sachm\u00e4ngeln der gelieferten Gegenst\u00e4nde ist Framos nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zun\u00e4chst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unm\u00f6glichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verz\u00f6gerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.<\/p>\n\n\n\n

(4) Der Kunde ist im Rahmen der Ersatzlieferung verpflichtet, einen neuen gleichwertigen Liefergegenstand, der den Mangel nicht hat, anzunehmen, soweit dies f\u00fcr ihn zumutbar ist. Zumutbar ist die Ersatzlieferung dann, wenn der Liefergegenstand die vereinbarte Beschaffenheit hat und in gleichwertiger Weise geeignet ist, die vertraglichen Pflichten zu erf\u00fcllen. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde Framos die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n\n\n\n

(5) Framos ist im Rahmen der Nachbesserung berechtigt, wegen eines Mangels mindestens zwei Nachbesserungsversuche zu unternehmen. Der Kunde unterst\u00fctzt Framos bei der Fehleranalyse und Nachbesserung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, Framos umfassend informiert und Framos die f\u00fcr die Nachbesserung erforderliche Zeit und Gelegenheit gew\u00e4hrt. Framos ist berechtigt, die Nachbesserung an einem Ort ihrer Wahl durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

(6) Soweit sich im Zuge von Nachbesserungsarbeiten herausstellt, dass Framos die ger\u00fcgten M\u00e4ngel nicht zuzurechnen sind, ist die Framos berechtigt, ihre Aufwendungen, insbesondere die Anfahrtskosten und den Personalaufwand, f\u00fcr die unberechtigte M\u00e4ngelr\u00fcge ersetzt zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

(7) Bei M\u00e4ngeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Framos aus lizenzrechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht beseitigen kann, wird Framos nach ihrer Wahl ihre Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen die Hersteller und Lieferanten f\u00fcr Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen Framos bestehen bei derartigen M\u00e4ngeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Ma\u00dfgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr\u00fcche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. W\u00e4hrend der Dauer des Rechtsstreits ist die Verj\u00e4hrung der betreffenden Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden gegen Framos gehemmt.<\/p>\n\n\n\n

(8) Die Gew\u00e4hrleistungsrechte entfallen, soweit der Kunde ohne die ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung von Framos den Liefergegenstand \u00e4ndert oder durch Dritte \u00e4ndern l\u00e4sst und die Nachbesserung hierdurch unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird. Das gilt nicht f\u00fcr \u00c4nderungen, die im Rahmen des bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs erfolgen. Der Kunde ist berechtigt, darzulegen und nachzuweisen, dass die \u00c4nderungen in keinem Zusammenhang mit dem behaupteten Mangel stehen und die Nachbesserung hierdurch nicht unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die \u00c4nderung entstehenden Mehrkosten der Nachbesserung zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

(9) Auf Anspr\u00fcche des Kunden auf Ersatz von Sch\u00e4den und Aufwendungen finden die Bestimmungen der Ziffer 11 dieser AGB Anwendung.<\/p>\n\n\n\n

(10) Beseitigt der Kunde einen Mangel selbst, ist er nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit Framos berechtigt, Ersatz der hierf\u00fcr erforderlichen Aufwendungen von Framos zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

10 – Schutzrechte Dritter<\/h2>\n\n\n\n

(1) Der Kunde wird Framos unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegen\u00fcber Anspr\u00fcche wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter (Schutzrechte Dritter) geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand Schutzrechte Dritter verletzt, wird Framos nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart ab\u00e4ndern oder austauschen, dass keine Schutzrechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erf\u00fcllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt Framos dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten oder die Verg\u00fctung angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden unterliegen den Beschr\u00e4nkungen der Ziffer 11 dieser AGB.<\/p>\n\n\n\n

(3) Soweit Framos dem Kunden einen Freistellungsanspruch gew\u00e4hrt, setzt ein solcher Anspruch insbesondere voraus, (i) dass der Kunde Framos unverz\u00fcglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, (ii) dass der Kunde Framos in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Anspr\u00fcche unterst\u00fctzt bzw. der Framos die Durchf\u00fchrung der Modifizierungsma\u00dfnahme erm\u00f6glicht, (iii) dass Framos alle Abwehrma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich au\u00dfergerichtlicher Regelung vorbehalten bleiben, (iv) dass der Liefergegenstand nicht auf Anweisung des Kunden gefertigt oder abge\u00e4ndert wurde und (v) dass die Rechtsverletzung nicht dadurch unsachgem\u00e4\u00df verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenm\u00e4chtig ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n\n\n\n

11 – Haftung der Framos<\/h2>\n\n\n\n

(1) Framos haftet nach den nachfolgenden Regelungen. Sie gelten f\u00fcr alle vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Schadensersatzanspr\u00fcche unabh\u00e4ngig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend f\u00fcr die Haftung f\u00fcr vergebliche Aufwendungen.<\/p>\n\n\n\n

(2) Framos haftet ohne vertragliche Beschr\u00e4nkung nach den gesetzlichen Vorschriften a. f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer Verletzung einer von Framos \u00fcbernommenen Garantie beruhen; b. f\u00fcr Sch\u00e4den, die darauf beruhen, dass Framos einen Mangel arglistig verschwiegen hat; f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von Framos oder sonst auf vors\u00e4tzlichem oder fahrl\u00e4ssigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen von Framos beruhen; f\u00fcr andere Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von Framos oder sonst auf vors\u00e4tzlichem oder grob fahrl\u00e4ssigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen von Framos beruhen; nach dem Produkthaftungsgesetz<\/p>\n\n\n\n

(3) (3) In anderen als den in Ziffer 11 Abs. 2 aufgef\u00fchrten F\u00e4llen ist die Haftung von Framos auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschr\u00e4nkt, soweit der Schaden auf einer fahrl\u00e4ssigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch Framos oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen von Framos beruht. Wesentlich sind solche Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf (\u201eKardinalpflichten\u201c).<\/p>\n\n\n\n

(4) In anderen als den in Ziffer 11 Abs. 1 und 2 aufgef\u00fchrten F\u00e4llen ist die Haftung wegen Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

(5) Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

12 – Besondere Bestimmungen grenz\u00fcberschreitender Gesch\u00e4fte<\/h2>\n\n\n\n

(1) Holt ein Kunde, der au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssig ist, oder dessen Beauftragter Ware ab oder bef\u00f6rdert oder versendet er diese in das Ausland, so hat der Kunde Framos den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Kunde f\u00fcr die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltende Umsatzsteuer f\u00fcr den Rechnungsbetrag zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

(2) Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten hat der Kunde Framos vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbssteuer innerhalb der EU durchf\u00fchrt. Anderenfalls hat er f\u00fcr unsere Lieferungen zus\u00e4tzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von Framos gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

(3) Bei der Abrechnung von Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten kommt die Umsatzsteuerregelung des jeweiligen Empf\u00e4nger-Mitgliedstaates zur Anwendung, wenn entweder der Kunde in einem anderen EU-Mitgliedstaat zur Umsatzsteuer registriert ist oder wenn Framos in dem Empf\u00e4nger-Mitgliedstaat zur Umsatzsteuer registriert ist.<\/p>\n\n\n\n

13 – Besondere Bestimmungen f\u00fcr Seminare und Trainings<\/h2>\n\n\n\n

(1) Vertretung: Der Kunde kann jederzeit anstelle des angemeldeten Teilnehmers einen Vertreter benennen. Dem Kunden entstehen dabei keine zus\u00e4tzlichen Kosten.<\/p>\n\n\n\n

(2) Stornierung: Der Kunden kann jederzeit vom Vertrag zur\u00fccktreten. Dies ist jedoch nur schriftlich, Textform gen\u00fcgt, m\u00f6glich. Dabei erhebt Framos die folgenden Bearbeitungsgeb\u00fchren: ONLINE Trainings: \u2013 Stornierung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn erstattet Framos 100% der Teilnahmegeb\u00fchr \u2013 Stornierung bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn erstattet Framos 50% der Teilnahmegeb\u00fchr \u2013 F\u00fcr sp\u00e4tere Stornierungen wird keine Erstattung mehr vorgenommen. Dies gilt auch bei Nichterscheinen des angemeldeten Teilnehmers. OFFLINE Trainings: \u2013 Stornierung bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn erstattet Framos 100% der Teilnahmegeb\u00fchr \u2013 Stornierung bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn erstattet Framos 50% der Teilnahmegeb\u00fchr \u2013 F\u00fcr sp\u00e4tere Stornierungen wird keine Erstattung mehr vorgenommen. Dies gilt auch bei Nichterscheinen des angemeldeten Teilnehmers.<\/p>\n\n\n\n

(3) Absage von Veranstaltungen: Framos beh\u00e4lt sich vor, die Veranstaltung wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmerzahl (bis sp\u00e4testens 10 Tage vor dem geplanten Veranstaltungstermin) oder aus sonstigen wichtigen, von Framos nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden (z. B. pl\u00f6tzliche Erkrankung des Referenten, h\u00f6here Gewalt) abzusagen. Bereits vom Kunden entrichtete Teilnahmegeb\u00fchren werden diesem zur\u00fcckerstattet. Weitergehende Haftungs- und Schadenersatzanspr\u00fcche, die nicht die Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit von Seiten Framos vorliegt, sind ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

(4) \u00c4nderungsvorbehalte: Framos ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische \u00c4nderungen oder Abweichungen (z. B. aufgrund von Rechts\u00e4nderungen) vor oder w\u00e4hrend der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angek\u00fcndigten Veranstaltung f\u00fcr den Teilnehmer nicht wesentlich \u00e4ndern. Framos ist berechtigt, die vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall (z. B. Krankheit, Unfall) durch andere hinsichtlich des angek\u00fcndigten Themas gleich qualifizierte Personen zu ersetzen. Die im Rahmen der Weiterbildung zur Verf\u00fcgung gestellten Dokumente werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Haftung und Gew\u00e4hr f\u00fcr die Korrektheit, Aktualit\u00e4t, Vollst\u00e4ndigkeit und Qualit\u00e4t der Inhalte sind ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

(5) Eigentumsvorbehalt und Nutzung von Lehrmaterial: Framos beh\u00e4lt sich vor bei allen Lieferungen von Lehrmaterialien das uneingeschr\u00e4nkte Eigentum bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor. Die Weitergabe an Dritte, also an Personen, die weder Arbeitskollegen oder Mitarbeiter des Kunden sind, oder \u00f6ffentliche Verbreitung oder Zug\u00e4nglichmachung von Lehrgangsunterlagen oder Lehrmaterialien ist nicht zugelassen. Insbesondere die Ver\u00f6ffentlichung von Audio- oder Videodaten, digitalen Pr\u00e4sentationen oder Skripten in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Internetportalen (Sharing) ist untersagt.<\/p>\n\n\n\n

(6) Foto- und Videoaufnahmen: In den Veranstaltungen k\u00f6nnen Fotografien von den Teilnehmenden im Rahmen eines Fotoprotokolls angefertigt werden. Diese Fotoprotokolle werden nur den Teilnehmenden der Veranstaltung in der Lernumgebung zur Verf\u00fcgung gestellt. Sollte der Teilnehmer einer Aufnahme seiner Person oder dem Upload des Fotoprotokolls in die Lernumgebung nicht zustimmen, wendet sich der Teilnehmer an den Trainierenden. Bei einigen Veranstaltungen kann es auch zur Aufnahme der Teilnehmenden auf Fotos oder Videos kommen. Bitte beachten Sie, dass diese Aufnahmen und nicht die Fotoprotokolle zur Werbezwecken der Framos GmbH verwendet werden k\u00f6nnen. Sollten die Aufnahmen zu Werbezwecken verwendet werden, holt Framos das Einverst\u00e4ndnis im Vorfeld der Veranstaltung gesondert ein.<\/p>\n\n\n\n

14 – Schlussbestimmungen<\/h2>\n\n\n\n

(1) Vertragssprache ist deutsch. Soweit diese AGB in anderen Sprachen vorliegen, ist die deutsche Version ma\u00dfgeblich.<\/p>\n\n\n\n

(2) Wir verwenden die E-Mail-Adresse des Kunden um unseren Newsletter an die E-Mail-Adresse des Kunden zu senden. Der Verwendung dieser E-Mail-Adresse kann der Kunde zu diesem Zweck jederzeit widersprechen, ohne dass hierf\u00fcr andere als die \u00dcbermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Wir bitten unsere Kunden uns unter info@framos.de zu informieren, falls kein Newsletter per E-Mail mehr gew\u00fcnscht wird.<\/p>\n\n\n\n

(3) Vertr\u00e4ge zwischen Framos und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauf-rechts und unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts.<\/p>\n\n\n\n

(4) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Leistungserbringung und Zahlung ist \u2013 soweit nichts Abweichendes vereinbart wird \u2013 der Sitz von Framos. Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen ist der Sitz von Framos; Framos ist nach ihrer Wahl auch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.<\/p>\n\n\n\n

(5) \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen von Vereinbarungen k\u00f6nnen nur schriftlich erfolgen. Dies gilt auch f\u00fcr die Aufhebung dieser Klausel. Auch Garantien und Zusicherungen von Eigenschaften durch Framos, M\u00e4ngelanzeigen, Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden sowie Erkl\u00e4rungen zur Minderung, zum R\u00fccktritt oder zur K\u00fcndigung durch den Kunden bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/p>\n\n\n\n

(6) Die Schriftform nach s\u00e4mtlichen Regelungen dieser AGB wird durch die telekommunikative \u00dcbermittlung mittels Telefax und bei einem Vertrag durch Briefwechsel gewahrt. Im \u00dcbrigen findet \u00a7 127 Abs. 2 BGB keine Anwendung.<\/p>\n\n\n\n

(7) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschlie\u00dflich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen des Vertrages einschlie\u00dflich dieser AGB davon nicht ber\u00fchrt. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungsl\u00fccken enthalten, gelten zur Ausf\u00fcllung dieser L\u00fccken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart h\u00e4tten, wenn sie die Regelungsl\u00fccke gekannt h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

(8) Die Wiederausfuhr von Waren nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland ist verboten. Im Falle eines Versto\u00dfes gegen die vertraglichen Verpflichtungen gem\u00e4\u00df Artikel 12 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 833\/2014 des Rates werden geeignete rechtliche Schritte eingeleitet.<\/p>\n\n\n\n

\n

General Conditions for the Supply of FRAMOS Systems, August 2017 ***Note: Not valid for UK***<\/h2>\n\n\n\n

I. General Provisions<\/h3>\n\n\n\n

Legal relations between Supplier and Purchaser in connection with supplies and\/or services which include proprietary IP of the Supplier (hereinafter referred to as \u201cSupplies\u201d) shall be solely governed by the present General Conditions for the supply of FRAMOS systems. The Purchaser\u2019s general terms and conditions shall apply only if expressly accepted by the Supplier in writing. The scope of delivery shall be determined by the congruent mutual written declarations.<\/p>\n\n\n\n

The Supplier herewith reserves any industrial property rights and\/or copyrights pertaining to its cost estimates, drawings and other documents (hereinafter referred to as \u201cDocuments\u201d). The Documents shall not be made accessible to third parties without the Supplier\u2019s prior consent and shall, upon request, be returned without undue delay to the Supplier if the contract is not awarded to the Supplier.<\/p>\n\n\n\n

The Purchaser has the non-exclusive right to use standard software and firmware, provided that it remains unchanged, is used within the agreed performance parameters, and on the agreed equipment.<\/p>\n\n\n\n

Partial deliveries are allowed, unless they are unreasonable to accept for the Purchaser.<\/p>\n\n\n\n

The term \u201eclaim for damages\u201d used in the present General Conditions for the supply of FRAMOS systems also includes claims for indemnification for useless expenditure.<\/p>\n\n\n\n

II. Prices and Terms of Payment<\/h3>\n\n\n\n

Prices are ex works and excluding packaging; value added tax shall be added at the then applicable rate.<\/p>\n\n\n\n

If the Supplier is also responsible for assembly or erection and unless otherwise agreed, the Purchaser shall pay the agreed remuneration and any incidental costs required, e.g. for traveling and transport as well as allowances.<\/p>\n\n\n\n

Payments shall be made free Supplier\u2019s paying office.<\/p>\n\n\n\n

Any claims are payable within 14 days.<\/p>\n\n\n\n

III. Retention of Title<\/h3>\n\n\n\n

The items pertaining to the Supplies (\u201cRetained Goods\u201d) shall remain the Supplier\u2019s property until each and every claim the Supplier has against the Purchaser on account of the business relationship has been fulfilled.<\/p>\n\n\n\n

For the duration of the retention of title, the Purchaser may not pledge the Retained Goods or use them as security, and resale shall be possible only for resellers in the ordinary course of their business and only on condition that the reseller receives payment from its customer or makes the transfer of property to the customer dependent upon the customer fulfilling its obligation to effect payment.<\/p>\n\n\n\n

Should the Purchaser resell Retained Goods, it assigns to the Supplier, already today, all claims it will have against its customers out of the resale, including any collateral rights and all balance claims, as security, without any subsequent declarations to this effect being necessary. If the Retained Goods are sold on together with other items and no individual price has been agreed with respect to the Retained Goods, Purchaser shall assign to the Supplier such fraction of the total price claim as is attributable to the price of the Retained Goods invoiced by Supplier.<\/p>\n\n\n\n

IV. Time for Supplies, Delay<\/h3>\n\n\n\n

Times set for Supplies shall only be binding if all Documents to be furnished by the Purchaser, necessary permits and approvals, especially concerning plans, are received in time and if agreed terms of payment and other obligations of the Purchaser are fulfilled. If these conditions are not fulfilled in time, times set shall be extended reasonably; this shall not apply if the Supplier is responsible for the delay.<\/p>\n\n\n\n

If nonobservance of the times set is due to:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  • a) force majeure, such as mobilization, war, terror attacks, rebellion or similar events (e. g. strike or lockout);<\/li>\n\n\n\n
  • b) virus attacks or other attacks on the Supplier\u2019s IT-systems occurring despite protective measures were in place that complied with the principles of proper care;<\/li>\n\n\n\n
  • c) hindrances attributable to German, US or otherwise applicable national, EU or international rules of foreign trade law or to other circumstances for which Supplier is not responsible; or<\/li>\n\n\n\n
  • d) the fact that Supplier does not receive its own supplies in due time or in due form such times shall be extended accordingly.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    V. Passing of Risk<\/h3>\n\n\n\n

    The risk shall pass to the Purchaser at the time when it is shipped or picked up by the carrier.<\/p>\n\n\n\n

    VI. Assembly and Erection<\/h3>\n\n\n\n

    Unless otherwise agreed in written form, assembly and erection shall be subject to the following provisions:<\/p>\n\n\n\n

    Purchaser shall provide at its own expense and in due time:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    • a) all ancillary work necessary for assembly and erection outside the Supplier\u2019s scope, including the necessary skilled and unskilled labor, construction materials and tools;<\/li>\n\n\n\n
    • b) the equipment and materials necessary for assembly and commissioning such as scaffolds, lifting equipment and other devices as well as fuels and lubricants;<\/li>\n\n\n\n
    • c) energy and water at the point of use including connections, heating and lighting;<\/li>\n\n\n\n
    • d) suitable dry and lockable rooms of sufficient size adjacent to the site for the storage of machine parts, apparatus, materials, tools, etc. and adequate working and recreation rooms for the erection personnel, including sanitary facilities as are appropriate in the specific circumstances; furthermore, the Purchaser shall take all measures it would take for the protection of its own possessions to protect the possessions of the Supplier and of the erection personnel at the site;<\/li>\n\n\n\n
    • e) protective clothing and protective devices needed due to particular conditions prevailing on the specific site.<\/li>\n\n\n\n
    • f) pre-tests of communication, especially electronic connectors and the connection to the plant control system to enable a system test at the time of erection.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

      Before the erection work starts, the Purchaser shall unsolicitedly make available any information required concerning the location of concealed electric power, gas and water lines or of similar installations as well as the necessary structural data.<\/p>\n\n\n\n

      Prior to assembly or erection, the materials and equipment necessary for the work to start must be available on the site of assembly or erection and any preparatory work must have advanced to such a degree that assembly or erection can be started as agreed and carried out without interruption. Access roads and the site of assembly or erection must be level and clear.<\/p>\n\n\n\n

      If assembly, erection or commissioning is delayed due to circumstances for which the Supplier is not responsible, the Purchaser shall bear the reasonable costs incurred for idle times and any additional traveling expenditure of the Supplier or the erection personnel.<\/p>\n\n\n\n

      The Purchaser shall attest to the hours worked by the erection personnel towards the Supplier at weekly intervals and the Purchaser shall immediately confirm in written form if assembly, erection or commissioning has been completed.<\/p>\n\n\n\n

      If, after completion, the Supplier demands acceptance of the Supplies, the Purchaser shall comply therewith within a period of two weeks. If the responsibility of erection lies with the Purchaser, the Supplier can demand acceptance of the Supplies 2 months after the delivery date. The same consequences as upon acceptance arise if and when the Purchaser lets the two-week period expire or the Supplies are put to use after completion of agreed test phases, if any.<\/p>\n\n\n\n

      Any claims are payable within 14 days.<\/p>\n\n\n\n

      VII. Phone-Helpdesk<\/h3>\n\n\n\n

      The Purchaser can receive support for software and hardware of the Supplier via telephone. The support can include technical explanations for the Supplier\u2019s software and hardware with regard to operating requirements and proprietary functional aspects, as well as configurations of software and hardware, questions of usage and operation. Service and maintenance of the software and hardware of the Supplier is not part of these General Conditions for the supply of FRAMOS systems.<\/p>\n\n\n\n

      Support via telephone is only available in case of free capacities of the Supplier. Times of a possible support via telephone are Monday \u2013 Friday from 9 am until 5 pm. This excludes German and Bavarian holidays, as well as the 24th and 31st of December.<\/p>\n\n\n\n

      Support via telephone is charged on a time basis with increments of 30 minutes. Each increment is charged with 90 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

      Any claims are payable within 14 days.<\/p>\n\n\n\n

      VIII. Receiving Supplies<\/h3>\n\n\n\n

      The Purchaser shall not refuse to receive Supplies due to minor defects.<\/p>\n\n\n\n

      IX. Defects as to Quality<\/h3>\n\n\n\n

      The Supplier shall be liable for defects as to quality (\u201cSachm\u00e4ngel\u201d, hereinafter referred to as \u201cDefects\u201d,) as follows:<\/p>\n\n\n\n

      Defective parts or defective services shall be, at the Supplier\u2019s discretion, repaired, replaced or provided again free of charge, provided that the reason for the Defect had already existed at the time when the risk passed.<\/p>\n\n\n\n

      Claims for repair or replacement are subject to a statute of limitations of 12 months calculated from the start of the statutory statute of limitations; the same shall apply mutatis mutandis in the case of rescission and reduction, in the case of intent, fraudulent concealment of the Defect or non-compliance with guaranteed characteristics (\u201cBeschaffenheitsgarantie\u201d). The legal provisions regarding suspension of the statute of limitations (\u201cAblaufhemmung\u201d, \u201cHemmung\u201d) and recommencement of limitation periods shall be unaffected.<\/p>\n\n\n\n

      Notifications of Defect by the Purchaser shall be given in written form without undue delay.<\/p>\n\n\n\n

      In the case of notification of a Defect, the Purchaser may withhold payments to an amount that is in a reasonable proportion to the Defect. The Purchaser, however, may withhold payments only if the subject-matter of the notification of the Defect involved is justified and incontestable. The Purchaser has no right to withhold payments to the extent that its claim of a Defect is time-barred. Unjustified notifications of Defect shall entitle the Supplier to demand reimbursement of its expenses by the Purchaser.<\/p>\n\n\n\n

      The Supplier shall be given the opportunity to repair or to replace the defective good (\u201cNacherf\u00fcllung\u201d) within a reasonable period of time.<\/p>\n\n\n\n

      There shall be no claims based on Defect in cases of insignificant deviations from the agreed quality, of only minor impairment of usability, of natural wear and tear, or damage arising after the passing of risk from faulty or negligent handling, excessive strain, unsuitable equipment, defective civil works, inappropriate foundation soil, or claims based on particular external influences not assumed under the contract, or from non-reproducible software errors. Claims based on defects attributable to improper modifications or repair work carried out by the Purchaser or third parties and the consequences thereof are likewise excluded.<\/p>\n\n\n\n

      The Purchaser shall have no claim with respect to expenses incurred in the course of supplementary performance, including costs of travel, transport, labor, and material, to the extent that expenses are increased because the subject matter of the Supplies has subsequently been brought to another location than the Purchaser\u2019s branch office, unless doing so complies with the normal use of the Supplies.<\/p>\n\n\n\n

      The Purchaser shall have no claim for damages based on Defects. This shall not apply to the extent that a Defect has been fraudulently concealed, the guaranteed characteristics are not complied with, in the case of loss of life, bodily injury or damage to health, and\/or intentionally or grossly negligent breach of contract on the part of the Supplier. The above provisions do not imply a change in the burden of proof to the detriment of the Purchaser.<\/p>\n\n\n\n

      X. Industrial Property Rights and Copyrights; Defects in Title<\/h3>\n\n\n\n

      Unless otherwise agreed, the Supplier shall provide the Supplies free from third parties\u2019 industrial property rights and copyrights (hereinafter referred to as \u201cIPR\u201d) with respect to the country of the place of delivery only. If a third party asserts a justified claim against the Purchaser based on an infringement of an IPR by the Supplies made by the Supplier and used in conformity with the contract, the Supplier shall be liable to the Purchaser within the time period stipulated in Article IX No. 2 as follows:<\/p>\n\n\n\n

        \n
      • a) The Supplier shall choose whether to acquire, at its own expense, the right to use the IPR with respect to the Supplies concerned or whether to modify the Supplies such that they no longer infringe the IPR or replace them. If this would be impossible for the Supplier under reasonable conditions, the Purchaser may rescind the contract or reduce the remuneration pursuant to the applicable statutory provisions;<\/li>\n\n\n\n
      • b) The Supplier\u2019s liability to pay damages is governed by Article IX.<\/li>\n\n\n\n
      • c) The above obligations of the Supplier shall apply only if the Purchaser (i) immediately notifies the Supplier of any such claim asserted by the third party in written form, (ii) does not concede the existence of an infringement and (iii) leaves any protective measures and settlement negotiations to the Supplier\u2019s discretion. If the Purchaser stops using the Supplies in order to reduce the damage or for other good reason, it shall be obliged to point out to the third party that no acknowledgement of the alleged infringement may be inferred from the fast that the use has been discontinued.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

        Claims of the Purchaser shall be excluded if it is responsible for the infringement of an IPR.<\/p>\n\n\n\n

        Claims of the Purchaser are also excluded if the infringement of the IPR is caused by specifications made by the Purchaser, by a type of use not foreseeable by the Supplier or by the Supplies being modified by the Purchaser or being used together with products not provided by the Supplier.<\/p>\n\n\n\n

        In addition, with respect to claims by the Purchaser pursuant to No. 1 a) above, Article IX Nos. 4 and 5 shall apply mutatis mutandis in the event of an infringement of an IPR.<\/p>\n\n\n\n

        Where other defects in title occur, Article IX shall apply mutatis mutandis.<\/p>\n\n\n\n

        Any other claims of the Purchaser against the Supplier or its agents or any such claims exceeding the claims provided for in this Article X, based on a defect in title, are excluded.<\/p>\n\n\n\n

        XI. Conditional Performance<\/h3>\n\n\n\n

        The performance of this contract is conditional upon that no hindrances attributable to German, US or otherwise applicable national, EU or international rules of foreign trade law or any embargos or other sanctions exist.<\/p>\n\n\n\n

        The Purchaser shall provide any information and Documents required for export, transport and import purposes.<\/p>\n\n\n\n

        XII. Impossibility of Performance; Adaptation of Contract<\/h3>\n\n\n\n

        To the extent that delivery is impossible, the Purchaser is entitled to claim damages, unless the Supplier is not responsible for the impossibility. The Purchaser\u2019s claim for damages is, however, limited to an amount of 10 % of the value of the part of the Supplies which, owing to the impossibility, cannot be put to the intended use. This limitation shall not apply in the case of liability based on intent, gross negligence or loss of life, bodily injury or damage to health; this does not imply a change in the burden of proof to the detriment of the Purchaser. The Purchaser\u2019s right to rescind the contract shall be unaffected.<\/p>\n\n\n\n

        Where events within the meaning of Article IV No. 2 (a) to (c) substantially change the economic importance or the contents of the Supplies or considerably affect the Supplier\u2019s business, the contract shall be adapted taking into account the principles of reasonableness and good faith. To the extent this is not justifiable for economic reasons, the Supplier shall have the right to rescind the contract. The same applies if required export permits are not granted or cannot be used. If the Supplier intends to exercise its right to rescind the contract, it shall notify the Purchaser thereof without undue delay after having realized the repercussions of the event; this shall also apply even where an extension of the delivery period has previously been agreed with the Purchaser.<\/p>\n\n\n\n

        XIII. Other Claims for Damages<\/h3>\n\n\n\n

        Unless otherwise provided for in the present General Conditions for the supply of FRAMOS systems, the Purchaser has no claim for damages based on whatever legal reason, including infringement of duties arising in connection with the contract or tort.<\/p>\n\n\n\n

        This does not apply if liability is based on:<\/p>\n\n\n\n

          \n
        • a) the German Product Liability Act (\u201cProdukthaftunsgesetz\u201d);<\/li>\n\n\n\n
        • b) intent;<\/li>\n\n\n\n
        • c) gross negligence on the part of the owners, legal representatives or executives;<\/li>\n\n\n\n
        • d) fraud;<\/li>\n\n\n\n
        • e) failure to comply with a guarantee granted;<\/li>\n\n\n\n
        • f) negligent injury to life, limb or health; or<\/li>\n\n\n\n
        • g) negligent breach of a fundamental condition of contract (\u201cwesentliche Vertragspflichten\u201d).<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

          The above provision does not imply a change in the burden of proof to the detriment of the Purchaser.<\/p>\n\n\n\n

          XIV. Venue and Applicable Law<\/h3>\n\n\n\n

          If the Purchaser is a businessman, sole venue for all disputes arising directly or indirectly out of the contract shall be the Supplier\u2019s place of business. However, the Supplier may also bring an action at the Purchaser\u2019s place of business.<\/p>\n\n\n\n

          This contract and its interpretation shall be governed by German law, to the exclusion of the United Nations Convention on contracts for the International Sale of Goods (CISG).<\/p>\n\n\n\n

          XV. Severability Clause<\/h3>\n\n\n\n

          The legal invalidity of one or more provisions of this Agreement in no way affects the validity of the remaining provisions. This shall not apply if it would be unreasonably onerous for one of the parties to be obligated to continue the contract.<\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN der FRAMOS GmbH, T\u00f6lzer Stra\u00dfe 1, 81379 Munich, Germany 1 – Anwendungsbereich (1) Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden auch: \u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr die gesamte […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"terms-conditions-template.php","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"class_list":["post-11769","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/framos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/11769","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/framos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/framos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/framos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/framos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11769"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/framos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/11769\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30032,"href":"https:\/\/framos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/11769\/revisions\/30032"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/framos.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11769"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}